Vortrag und Diskussion

Im März 2012 erschien „Die Große Entwertung“ von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle. Die Werttheoretiker entfalten darin eine gänzlich differenzierte Sicht auf die gegenwärtige Finanzkrise, wie sie weder in konservativen noch in den meisten linken Diskursen zu finden ist. Den Autoren zufolge liegen die Ursachen der Krise nicht in der Spekulation gieriger BankerInnen und auch nicht in individuellen Fehlern von PolitikerInnen oder WährungshüterInnen, sondern in strukturellen Problemen der warenproduzierenden Gesellschaft. Was genau diese strukturellen Probleme sind, welche tiefer gehenden Ursachen ihnen zugrunde liegen und inwiefern sich traditionelle marxistische Alternativen wie auch gegenwärtige Alternativen gesellschaftlicher Selbstorganisation darin verorten, darüber wird am 04. Dezember sowie am 11. Dezember 2018 in der Alten VHS Bonn gesprochen und diskutiert.

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Ende der Aufklärung?

Laut Anwälten der Nebenklage befanden sich von 1998 bis 2011 zwischen 40 und 45 Spitzel im unmittelbaren und weiteren Umfeld des NSU (Förster 2018: 135). Viele von ihnen übernahmen Führungspositionen und waren bestens in der Szene vernetzt. Dennoch sollen die V-Leute wie auch der Verfassungsschutz „nichts von der Existenz und den Taten der Rechtsterroristen mitbekommen haben?“ (ebd.: 135). Ähnlich sind im Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin mittlerweile fünf V-Leute aufgeflogen, die sich im unmittelbaren und weiteren Umfeld des tunesischen Attentäters bewegten (Moser 2018a; 2018b). Auch in diesem Fall erscheint die Unwissenheit der Nachrichtendienste unglaubwürdig. Doch warum wurden so viele Spitzel im Umfeld der terroristischen Personen und Netzwerke gehalten, wenn ihre Informationen weder zur Verhinderung noch zur Aufklärung der Straftaten geführt haben? Der „Quellenschutz“ führte stattdessen dazu, dass strafrechtliche Ermittlungen Dritter zu diesen Personen und ihrem Umfeld unterbunden wurden, wie der NSU-Komplex an zahlreichen Stellen gezeigt hat. Somit erwies sich das V-Leute System der Nachrichtendienste mehr als Schutzschild für die TerroristInnen, als dass es zu ihrer Bekämpfung beigetragen hat (Dirac 2014). Nun steht das Vertrauen in die Arbeit der Inlandsgeheimdienste auf dem Spiel. Dabei ist der Umgang mit informellen Netzwerken und ihr Nutzen für Nachrichtendienste schon lange ein kontroverses und höchst umstrittenes Thema, wie der Blick in die Vergangenheit unterstreicht (Beykirch 2018). Gerade vor diesem Hintergrund müssen Straftaten, in denen V-Leute verwickelt sind – ob im NSU-Komplex oder darüber hinaus – bedingungslos und in alle Richtungen aufgeklärt werden. Eine solche Schlussfolgerung richtet sich in erster Linie an die Regierungen, die über die Exekutive entscheiden, bisher aber in einem vorauseilenden Gehorsam den Quellenschutz über das Primat der Aufklärung gestellt haben. In zweiter Linie richtet sich diese Schlussfolgerung an die politische Linke, die neben ihrem Kampf gegen Rassismus einer solchen Aufklärungsbestrebung Nachdruck verleihen muss und die Politik sowie ihre eigenen MitstreiterInnen über die Gefahren aufzuklären hat, die mit der Unterhaltung informeller Netzwerke einhergehen können. Die Frage ist nur, ob sie dazu fähig ist, wenn sie zum Teil selbst die Rolle von InformantInnen einnimmt.

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„Good Food Good Farming“: Europaweite Aktionstage

Die Kampagne „Good Food Good Farming“ verweist auf die europaweiten Aktionstage im Oktober diesen Jahres. In verschiedenen Städten werden Demonstrationen, Workshops, Seminare, Treffen mit Abgeordneten, Hofbesichtigungen usw. organisiert. Aktivistinnen und Aktivisten der Solidarischen Landwirtschaften, der Klimabewegungen sowie auch anderer politischer Zusammenhänge werden aufgerufen, sich an den Aktionen zu beteiligen oder selbst welche vor Ort zu organisieren. Die Aktionen werden auf einer interaktiven Karte angezeigt und vernetzt:

Interaktive Karte

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Buchpräsentation: „Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU“

Was hat das Erbe des Kalten Krieges mit dem NSU zu tun? Darüber spreche ich am 17. Oktober im Buchladen Le Sabot in Bonn. Zusammen mit dem Herausgeber Thomas Moser präsentiere ich das Buch „Ende der Aufklärung. Offene Wunde NSU“, das Anfang August im Klöpfer & Meyer Verlag erschienen ist. Es handelt sich dabei um einen Sammelband mit diversen AutorInnen, darunter JournalistInnen, Opferanwälte, WissenschaftlerInnen und politische Akteure wie Michael Buback, der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback. In meinem Artikel des Sammelbands geht es um den Umgang mit informellen Netzwerken im Kontext des Kalten Krieges und seine Bedeutung für den NSU Komplex heute. Der Veranstaltungshinweis darf gerne verbreitet werden.

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SWR: „Die Strategie der krummen Gurken“

Strategie der Krummen Grurken  Strategie der Krummen Gurken II

Am Donnerstag den 24.09.2015 sendete das SRW Fernsehen eine kurze Dokumentation über die GartenCoop Freiburg. Die Dokumentation, welche unter dem Titel „Die Strategie der krummen Gruken“ (Teil I und Teil II) in der Reihe Odysso gezeigt wurde, gibt einen ersten Einblick in das Leben und die Prinzipien der Solidarischen Landwirtschaft:

„Hier gibt es nicht nur einen Bauern sondern gleich dreihundert. […] Sie haben sich dem Projekt angeschlossen um unabhängig zu sein. Unabhängig von der industriellen Landwirtschaft, die auf Höchsterträge abzielt und der Landwirtschaft schadet. […] Alles was hier geerntet wird, hat immer einen Abnehmer. Dadurch hat der Hof Planungssicherheit. Überangebot und Preisverfall gibt es hier nicht. Denn jeder bezahlt eine jährliche Gebühr, hilft bei der Ernte und bekommt dafür einmal die Woche frisches Gemüse.“

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E. Wright / T. Laffay / D. Echeverry: „Nos estan matando (They are killing us)“

In Kolumbien herrscht ein „Krieg gegen Aktivistinnen und Aktivisten“ (Jablonski 2018). Während die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC) und die Kolumbianische Regierung in einen Friedensprozess eingetreten sind, werden alle drei bis vier Tage politische AktivistInnen, GemeindevorsteherInnen und BürgerrechtlerInnen ermordet (Montoya Cely 2018; Stein 2017). Über 200 Morde und mehr als doppelt so viele Morddrohungen wurden in den Jahren 2016 und 2017 registriert (CNN Español 2018). Ein Großteil der Verbrechen bleibt unaufgeklärt (Montoya Cely 2018; Semana 2017). Die Todesschwadrohnen töten AktivistInnen, verbreiten gezielt Morddrohungen und hinterlassen Botschaften auf Mauern und Wänden in Dörfern, in denen sie die Bevölkerung vor einer Zusammenarbeit mit der Guerrilla, mit Indigenen, mit den GemeindevorsteherInnen und BürgerrechtlerInnen warnen. Wer diese Warnung nicht befolge, werde zur militärischen Zielscheibe. „Mit solchen Morddrohungen erzeugen sie Angst in der Bevölkerung. Und die Logik der Angst hat in diesem Land funktioniert. Wenn sich die Leute von diesen Drohungen angesprochen fühlen, sagen Sie ‚Nein, ich halte still‘. Ein Effekt der zielführend ist“, erklärt Diana Sanchez, Leiterin der Organisation „Somos Defensores“, die die Verfolgung und Ermordung von MenschenrechtlerInnen in Kolumbien überwacht. Rund 90 Prozent der Drohungen werden von der Regierung nicht weiter verfolgt, weshalb der Eindruck entstehe, dass die Regierung nicht daran interessiert ist zu untersuchen, wer hinter den Morden steckt. Diana Sanchez ist eine der Personen, die neben anderen AktivistInnen, MenschenrechtlerInnen und Familienangehörigen der Ermordeten in dem Dokumentarfilm „Nos estan matando“ („They are killing us“) von Emily Wright, Tom Laffay und Daniel Bustos Echeverry zu Wort gekommen ist. 2018 erschien ihre Dokumentation, die die traurige und „tödliche Seite des Kolumbianischen Friedensprozesses“ zeigt (Wright et al. 2018).

 

Nos estan matando

Bild: Eine Szene aus dem Dokumentarfilm „Nos están matando (They are killing us)“ (Wright et al 2018), in der Angehörige ein Opfer der paramilitärischen Gewalt in Kolumnbien zu Grabe tragen.

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A. Gevins: „Me and My Shadow“

„Me and My Shadow“ ist eine Dokumentation der Radioproduzentin Adi Gevins für die Pacifica Radio Station KPFA in Berkley, California. Die „Fairy Godmother of Community Radio“ Gevins hat über 70 Radioprogramme produziert und für viele einen Award bekommen. In „Me and My Shadow“ thematisiert sie die Überwachung, Unterwanderung und Sabotage der als „New Left“ bezeichneten Gruppen und Bewegungen im Kontext des „Counterintelligence Program“ des FBI während der 1950er und 1960er Jahre in den USA. Die Dokumentation wurde am 02. Januar 1976 über das Pacifica Radio erstmals gesendet und am 05. Juni 2002 auf Democracy Now erneut veröffentlicht.

 

My and My Shadow

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