Seit Oktober 2021 wurde die Arbeit an dem Forschungsprojekt „Die postkapitalistische Gesellschaft. Eine historisch-materialistische Ethnografie über solidarische Landwirtschaft am Beispiel der Kooperative Gartencoop Freiburg“ wieder aufgenommen.

Die Arbeit an den Forschungsprojekten „Informelle Netzwerke, ‚Zersetzungsmaßnahmen‘ und präventive Aufstandsbekämpfung. Eine Auseinandersetzung mit dem historischen Erbe des Kalten Krieges und seine Bedeutung für die Gegenwart“ und „Einschüchtern – Nachstellen – Bedrohen. Eine Recherche über subtile Formen rechter Gewalt“ ist weiterhin pausiert.

Aus gesundheitlichen Gründen ist meine Arbeit an den Forschungsprojekten auf unbestimmte Zeit unterbrochen.

In dieser Zeit wird die Website nicht aktualisiert.

Stand: 12.07.2019

Laut Anwälten der Nebenklage befanden sich von 1998 bis 2011 zwischen 40 und 45 Spitzel im unmittelbaren und weiteren Umfeld des NSU (Förster 2018: 135). Viele von ihnen übernahmen Führungspositionen und waren bestens in der Szene vernetzt. Dennoch sollen die V-Leute wie auch der Verfassungsschutz „nichts von der Existenz und den Taten der Rechtsterroristen mitbekommen haben?“ (ebd.: 135). Ähnlich sind im Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin mittlerweile fünf V-Leute aufgeflogen, die sich im unmittelbaren und weiteren Umfeld des tunesischen Attentäters bewegten (Moser 2018a; 2018b). Auch in diesem Fall erscheint die Unwissenheit der Nachrichtendienste unglaubwürdig. Doch warum wurden so viele Spitzel im Umfeld der terroristischen Personen und Netzwerke gehalten, wenn ihre Informationen weder zur Verhinderung noch zur Aufklärung der Straftaten geführt haben? Der „Quellenschutz“ führte stattdessen dazu, dass strafrechtliche Ermittlungen Dritter zu diesen Personen und ihrem Umfeld unterbunden wurden, wie der NSU-Komplex an zahlreichen Stellen gezeigt hat. Somit erwies sich das V-Leute System der Nachrichtendienste mehr als Schutzschild für die TerroristInnen, als dass es zu ihrer Bekämpfung beigetragen hat (Dirac 2014). Nun steht das Vertrauen in die Arbeit der Inlandsgeheimdienste auf dem Spiel. Dabei ist der Umgang mit informellen Netzwerken und ihr Nutzen für Nachrichtendienste schon lange ein kontroverses und höchst umstrittenes Thema, wie der Blick in die Vergangenheit unterstreicht (Beykirch 2018). Gerade vor diesem Hintergrund müssen Straftaten, in denen V-Leute verwickelt sind – ob im NSU-Komplex oder darüber hinaus – bedingungslos und in alle Richtungen aufgeklärt werden. Eine solche Schlussfolgerung richtet sich in erster Linie an die Regierungen, die über die Exekutive entscheiden, bisher aber in einem vorauseilenden Gehorsam den Quellenschutz über das Primat der Aufklärung gestellt haben. In zweiter Linie richtet sich diese Schlussfolgerung an die politische Linke, die neben ihrem Kampf gegen Rassismus einer solchen Aufklärungsbestrebung Nachdruck verleihen muss und die Politik sowie ihre eigenen MitstreiterInnen über die Gefahren aufzuklären hat, die mit der Unterhaltung informeller Netzwerke einhergehen können. Die Frage ist nur, ob sie dazu fähig ist, wenn sie zum Teil selbst die Rolle von InformantInnen einnimmt.

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